AGB des Unternehmens TRImachine GmbH für Softwaremiete

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Präambel/Identität/Geltungsbereich/Änderungen
§ 2. Vertragsgegenstand
§ 3. Zustandekommen des Vertrages
§ 4. Informationen für den Nutzer/Mieter
§ 5. Leistungen von TRImachine
§ 6. Pflichten des Nutzers/Mieters
§ 7. Zahlungsbedingungen
§ 8. Verzug
§ 9 Haftung
§ 10 Höhere Gewalt
§ 11. Datenschutz und Datensicherheit
§ 12. Nutzungsrechte
§ 12.6. Sicherheit von 3D- und Multimediadaten
§ 13. Vertragslaufzeit, Kündigung
§ 14. Mediationsklausel
§ 15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
§ 16. Salvatorische Klausel

§ 1. Präambel/Identität/Geltungsbereich/Änderungen

(1) TRImachine ist eine Web-Plattform, auf der Software zum Betrachten und Anpassen von kundenspezifischen 3D Inhalten auf Basis eines Nutzungsvertrages bzw. eines Softwaremietvertrages zur Verfügung gestellt wird.
 

• Als 3D-Viewer werden im Folgenden Werkzeuge beschrieben, unter deren Verwendung der Nutzer/Mieter 3D Inhalte selbstständig interaktiv bedienbar in Szene setzen kann.
• Als 3D-Visualisierung werden im Folgenden vom Nutzer/Mieter bereitgestellte 3D Inhalte beschrieben, welche unter Verwendung eines 3D-Viewers interaktiv dargestellt werden.
• Als „Ausgestalten“ wird im Folgenden die funktionale Erweiterung eines 3D-Viewers bezeichnet. Diese funktional erweiterten 3D-Viewer stehen dem Mieter im Rahmen und für den Zeitraum der Softwaremiete zur Verfügung. Bei der Ausgestaltung eines 3D-Viewers handelt es sich nicht um eine individuelle Softwareentwicklung, sondern um die Konfiguration und Erweiterung eines bestehenden 3D-Viewers um Module.

(2) Vertragspartner des Nutzers/Mieters ist TRImachine GmbH mit folgenden nachprüfbaren Angaben zur Identität:

TRImachine GmbH (im Folgenden nur TRImachine)
Geschäftsführer Dipl.-Ing. [FH] Matthias Zschaler
Sellostr. 28
14471 – Potsdam
Telefon: +49 (0)331 6207759
www.trimachine.com

(3) Nutzer im Sinne von Ziffer 1.1 können Verbraucher und Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Service steht jedem Nutzer in einer kostenfreien Version zur Verfügung (Basic-Account). Verbraucher können ausschließlich die kostenfreie Standard Version (Basic-Account) nutzen. Unternehmer können zu den kostenpflichtigen Versionen upgraden (Mieter). Die Nutzung des Service ist auf mehreren Ebenen möglich.
 

• Der einfache Nutzer (der normale Besucher der Website) hat die Möglichkeit, alle öffentlich zugänglichen 3D-Visualisierungen zu betrachten und mittels vorgegebener Möglichkeiten auch auf anderen Webpräsenzen einzubinden. Für diese Nutzungsebene ist keine Registrierung notwendig.
• Der erweiterte Nutzer hat darüber hinaus die Möglichkeit, eigene 3D Visualisierungen zu erstellen und für die weitere Nutzung freizugeben. Für diese Nutzungsebene ist eine Registrierung notwendig.
• Mieter ist jede natürliche oder juristische Person, die sich registriert, um 3D-Viewer in ursprünglicher oder ausgestalteter Form zu mieten. Mieter im Sinne von Ziffer 1.1 können nur Unternehmer sein.

(4) Für Angebote und Leistungen von TRImachine gelten ausschließlich diese AGB, mithin ist TRImachine an widersprechende oder ergänzende AGB des jeweiligen Vertragspartners nur insoweit gebunden, als diese Bedingungen mit nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen oder TRImachine dazu schriftlich zustimmt, im Übrigen werden sie ausgeschlossen. Auch soweit nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, enthalten sie alle Regelungen, die TRImachine gegen sich gelten lassen will. Sollten im Zusammenhang mit Leistungen von TRImachine Leistungen durch Dritte erbracht werden, gelten dann dafür deren ggf. vorhandenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen.

(5) TRImachine ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird TRImachine den Nutzer/Mieter unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer/Mieter nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung TRImachine gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 2. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung von 3D-Visualisierungen und somit auch die Nutzung von 3D-Viewern in ursprünglicher oder ausgestalteter Form über das Internet durch TRImachine. Zu diesem Zweck stellt TRImachine die Software zur Nutzung für Nutzer und Mieter auf einem externen Cloud-Server bereit.

§ 3. Zustandekommen des Vertrages

(1) Für die erweiterte Nutzung und für die Miete (Siehe § 1.3) ist eine Registrierung auf der Website des Anbieters und das Anlegen eines Accounts erforderlich. Der Nutzer/Mieter registriert sich in allen Fällen zuerst für die Standard Version (Basic-Account). Für die Registrierung zur Nutzung der Standard Version (Basic-Account) und für die Miete sind eine gültige E-Mail-Adresse, Nutzername und ein vom Nutzer zu bestimmendes Passwort notwendig. Der Nutzer kann dann direkt oder ggf. später auf eine der kostenpflichtigen Versionen upgraden (Mieter).

Die Anmeldung als Mieter erfolgt über ein Registrierungsformular. Die Registrierung stellt ein an TRImachine gerichtetes entsprechendes Angebot zur Miete von 3D-Viewern/3D-Visualisierungen dar. Der Mietvertrag kommt jedoch erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebotes oder der Zurverfügungstellung der 3D-Viewer durch TRImachine zustande. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Versionen sind neben einer gültigen E-Mail-Adresse der Vorname, Nachname, Firmenname, Telefonnummer, die Rechnungsadresse und die Steuernummer (VAT) anzugeben.

(2) Der Nutzer/Mieter garantiert, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und bei jeder Änderung TRImachine unverzüglich zu informieren. Neben einer existierenden E-Mail-Adresse sind bei den kostenpflichtigen Versionen der Vor- und Nachname, Firmenname, Telefonnummer, die Rechnungsadresse und die Steuernummer (VAT) anzugeben. TRImachine behält sich das Recht vor, einem Nutzer/Mieter die Nutzung des Angebots zu verwehren, wenn er unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Angaben macht.

(3) Der Nutzer/Mieter ist dafür verantwortlich, dass seine Registrierungsdaten nicht an Dritte gelangen. Über eine unerlaubte Nutzung wird der Nutzer/Mieter TRImachine unverzüglich nach Kenntniserlangung informieren.

§ 4. Informationen für den Nutzer/Mieter

(1) Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite von TRImachine enthält für alle anwendenden Nutzer/Mieter die üblichen angemessenen, wirksamen und zugänglichen Mittel, mit deren Hilfe der Nutzer/Mieter Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

(2) Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt TRImachine dem Nutzer/Mieter gem. Art. 246 § 3 EGBGB folgende Informationen klar und verständlich mit:
 

• Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Nutzer/Mieter registriert sich in allen Fällen zuerst für die Standard Version (Basic-Account). Der Nutzer kann dann ggf. auf eine der kostenpflichtigen Versionen upgraden (Mieter). Der Nutzer wählt dazu ein auf der Webseite von TRImachine beschriebenes Produkt. Es öffnet sich ein Registrierungsformular „Softwaremiete“ mit verschiedenen Feldern für Dateneingaben. Das letzte Feld ist die „Mietübersicht“. Hat der Nutzer dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig mieten“ zur Absendung eines für den Nutzer bindenden Vertragsangebotes an TRImachine. Der Nutzer erhält unverzüglich eine "Miet-Bestätigung" auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch TRImachine erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer ist der Vertrag zustande gekommen.
• Eingabefehler vor Abgabe einer Miete/Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Nutzers/Mieters bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Feldes korrigiert werden. Der Nutzer/Mieter kann sich in den Feldern stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Nutzer/Mieter bei unklaren oder fehlenden Eingaben die Aufforderung zur Eingabe oder Korrektur.
• Dem Nutzer/Mieter steht für den Vertragsabschluss lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(3) Der Zugang seiner jeweiligen Miete/Bestellung wird dem Nutzer/Mieter durch TRImachine unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.

(4) Der Inhalt der Miete/Bestellung ist in der Miet-/Bestellübersicht vor Abgabe der den Nutzer/Mieter bindenden Beauftragung durch TRImachine wiedergegeben. Dort findet der Nutzer/Mieter auch einen Link auf die seiner Miete/Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er im Augenblick seiner Miete/Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.

§ 5. Leistungen von TRImachine

(1) TRImachine bietet die Möglichkeit zur Erstellung und Bereitstellung von 3D-Visualisierungen. Dem Nutzer/Mieter stehen dafür abhängig vom genutzten Account ein oder mehrere konfigurierbare Standard 3D-Viewer zur Verfügung, mit deren Hilfe vom Nutzer/Mieter bereitgestellte Inhalte optisch aufbereitet und interaktiv bedienbar dargestellt werden können. Der Mieter kann TRImachine mit der funktionalen Erweiterung eines 3D-Viewers beauftragen und in seinem Account für die weitere Nutzung hinterlegen lassen. Abhängig vom gemieteten Account kann der Mieter darüber hinaus den Funktionsumfang von 3D-Viewern eigenständig funktional erweitern und in seinem Account für die weitere Nutzung hinterlegen.

Die Nutzung / erweiterte Nutzung steht jedem Nutzer in einer kostenfreien Version zur Verfügung (Basic-Account). Der Nutzer kann dann direkt oder ggf. später auf eine der kostenpflichtigen Versionen upgraden (Mieter).

TRImachine bietet keine Funktionen oder Werkzeuge, die der Erstellung von 3D Inhalten dienen. Alle Inhalte (3D Modelle, Bilder etc.) müssen vom Nutzer/Mieter unter Wahrung aller Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der in Angebot/Annahme bzw. Bestätigung enthaltenen Leistungsbeschreibung zu den darin enthaltenen Preisen.

(3) TRImachine bietet insbesondere folgende Leistungen an:
 

• TRImachine ist eine Plattform, welche interessierten Nutzern das Betrachten von 3D-Visualisierungen ermöglicht. Dabei erkennt der diesbezügliche interessierte Nutzer durch die Nutzung der Website die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Version an.
• Einem Nutzer steht zusätzlich die Möglichkeit offen, einen oder mehrere Standard 3D-Viewer unentgeltlich zu nutzen (Basic-Account) oder entgeltlich zu mieten (Mieter). Der Nutzer/Mieter erhält damit die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine entsprechende Software, welche auf einem externen Server von TRImachine gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software für die Dauer des zugrunde liegenden Softwaremietvertrages zu den Bedingungen dieser AGB erweitert nutzen zu können. Mit seiner Registrierung erkennt der Nutzer/Mieter die über die für die reine Betrachtung hinausgehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung/Miete an.
• Einem Mieter steht zusätzlich die Möglichkeiten offen, die gemieteten 3D-Viewer nach seinen Vorgaben ausgestalten zu lassen. Mit der Bestellung erkennt der Mieter die über die Nutzung hinausgehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an.

(4) Das Betrachten der 3D-Visualisierungen ist kostenlos. Die Registrierung zur Nutzung der Standard Version (Basic-Account) ist kostenlos. Die Registrierung als Mieter über die Standard Version (Basic-Account) hinaus und die Ausgestaltung der 3D-Viewer nach Vorgaben des Mieters erfolgt entgeltlich.

(5) Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Leistungsangebots von TRImachine. TRImachine ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. TRImachine ist berechtigt, die Bereitstellung von Möglichkeiten und Inhalten vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise einzustellen.

(6) TRImachine entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und behält sich bei der Erbringung der dauernden Leistung das Recht vor, Leistungsveränderungen vorzunehmen, insoweit diese der Erfüllung dienlich sind und/oder TRImachine gesetzlich dazu verpflichtet ist.

(7) TRImachine schuldet keine über die in § 5 angegebenen hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist TRImachine nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs- oder Beratungsleistungen verpflichtet.

(8)  TRImachine ist es gestattet, sich zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen.

(9) Zusätzliche Leistungen rechnet TRImachine nach Zeitaufwand mit 120,- EUR je angefangener Stunde ab.

(10) Notwendige Reisekosten und Spesen hat der Nutzer/Mieter TRImachine gemäß den geltenden Vorschriften zu erstatten.

§ 6. Pflichten des Nutzers/Mieters

(1) Der Nutzer/Mieter wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
 

• die vereinbarten Preise (Miete) fristgerecht zahlen;
• die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
• dafür Sorge tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
• die Software nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von TRImachine schädigen können;
• den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von TRImachine betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von TRImachine unbefugt einzudringen;
• den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen;
• TRImachine von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgten oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind. Erkennt der Nutzer/Mieter oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von TRImachine. Die dem Anbieter diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und/oder -verfolgung gegenüber Dritten werden von dem Nutzer/Mieter getragen.
• vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen; 
• nach Abgabe einer Störungsmeldung TRImachine die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von TRImachine vorlag und der Mieter dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

(2) Der Nutzer/Mieter hat TRImachine alle vertragsrelevanten Änderungen unverzüglich in geeigneter Form mitzuteilen.

(3) Zum Leistungsangebot von TRImachine gehört es nicht, die erforderliche Verfügbarkeit des Internets zu gewährleisten. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Nutzer/Mieter eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen. Für die Sicherheit des verwendeten Netzwerkes (WLAN Zugang, mobiles Internet etc.) hat der Nutzer/Mieter eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Der Nutzer/Mieter hat selbst sicherzustellen, dass für die Leistungserbringung durch TRImachine ausreichende Ressourcen, wie z. B. Rechnerkapazitäten einschließlich der Internetverbindung, zur Verfügung stehen.

Auf Seiten des Nutzers/Mieters müssen die folgenden Systemvoraussetzungen vorliegen:

Grafikkarte

• Grafikkarte, die WebGL unterstützt (Nvidia, GeForce)
• aktuelle Grafikkartentreiber installiert
• Videospeicher von mindestens 512 MB, jedoch mindestens 1 GB um eine optimale Performance zu erzielen

Desktop

• mindestens 2 GB Systemspeicher, ein Systemspeicher von mindestens 4 GB wird empfohlen.

Browser
WebGL ist in die aktuellen Versionen der gängigsten Desktop-Browser integriert. Es wird die jeweils aktuelle Browserversion empfohlen.

• Chrome
• Firefox
• Microsoft Internet Explorer >= 11
• Microsoft Edge
• Safari
• Opera

Smartphones

• Samsung Galaxy der S Serie, Samsung Galaxy S7 oder aktueller
• iPhone 7 oder aktueller

Weitere Information zu Systemvoraussetzungen finden Sie hier.

(5) Der Nutzer/Mieter verpflichtet sich, Zugangsdaten, wie Passwörter u.ä. unverzüglich nach Zuteilung und danach in regelmäßigen Abständen zu ändern. Er hat alle Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten. Die vom Nutzer/Mieter zu verantwortende Nutzung der Leistungen von TRImachine durch unbefugte Dritte hat der Nutzer/Mieter gegenüber TRImachine zu entgelten. Der Nutzer/Mieter haftet gegenüber TRImachine für alle Schäden die aus einem vom Nutzer/Mieter zu vertretenen Missbrauch der Zugangsdaten entstehen. Der Nutzer/Mieter verpflichtet sich, TRImachine unverzüglich zu informieren, sobald er von dem unbefugten Gebrauch der Daten durch Dritte Kenntnis erlangt.

(6) Der Nutzer/Mieter hat gegenüber TRImachine Mängel, Störungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen unter Angabe des Zeitpunkts sachgerecht, in geeigneter Form und innerhalb ggf. bestehender gesetzlicher Fristen anzuzeigen und TRImachine bei einer möglichen Beseitigung nach Kräften zu unterstützen.

(7) Kennzeichnungen des Service, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

§ 7. Zahlungsbedingungen

(1) Der Mieter verpflichtet sich, an den Anbieter für die Bereitstellung der kostenpflichtigen Versionen einen Nutzungsbetrag zu zahlen. Die Höhe des Mietbetrages richtet sich nach der gemieteten Version und Zahlungsperiode in der bei Vertragsschluss bzw. bei Vertragsverlängerung geltenden Fassung der Preisliste.

(2) Der Nutzungsbetrag wird bei Vertragsschluss bzw. zum Zeitpunkt der Verlängerung der Vertragslaufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vereinbarten Regelungen, wobei eine Zahlung monatlich, oder jährlich möglich ist. Die Zahlung erfolgt über die bei Vertragsabschluss vereinbarte Zahlungsmethode.

(3) Laufende Vergütungen bestimmen sich, soweit nicht anders vereinbart, nach der bei Vertragsschluss bei TRImachine jeweils aktuell gültigen Preisliste und erfolgen durch die bei Vertragsabschluss vereinbarte Zahlungsmethode. Der Mieter ermächtigt TRImachine alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Mieter mitgeteilte angepasste Zahlungsmethoden. Entgelte und Auslagen für Zahlungen trägt der Mieter.

(4) Mit einer schriftlichen und angemessenen Vorankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ist TRImachine berechtigt, laufende Vergütungen zu ändern. Widerspricht der Mieter der Änderung nicht innerhalb einer von TRImachine gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. TRImachine weist den Mieter in der Vorankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht fristgemäß widerspricht.

(5) Sonstige Leistungen, wie beispielsweise Mehraufwand und/oder Zusatzleistungen, die nicht in der Vereinbarung oder Preisliste enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

(6) Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung fällig und zu zahlen.

§ 8. Verzug

(1) Während eines Zahlungsverzugs des Mieters mit mehr als einer Rate ist TRImachine berechtigt, den Zugang auf die Software zu sperren. Der Mieter bleibt in diesem Fall verpflichtet, die periodischen Preise zu zahlen.

(2) Kommt der Mieter mit der Bezahlung des Entgeltes für mehr als 2 Perioden mit jeweils mehr als 2 Wochen in Verzug, ist TRImachine berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen periodischen Preise zu verlangen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt TRImachine vorbehalten.

(4) Gerät TRImachine mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung von TRImachine nach Ziffer 9 dieser AGB. Der Mieter ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn TRImachine eine vom Mieter gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

§ 9 Haftung

(1) TRImachine haftet dem Nutzer/Mieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TRImachine im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet TRImachine nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Die Haftung gemäß 9.1 bleibt unberührt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von TRImachine auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.

(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.   

(5) TRImachine haftet weder für die fehlerfreie und/oder jederzeitige Verfügbarkeit webbasierter Leistungsangebote, noch für technische und elektronische Fehler auf die TRImachine keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet TRImachine nicht für die Leistungen und ständige Verfügbarkeit eines vom Nutzer/Mieter genutzten Kommunikationsnetzes. Mithin übernimmt TRImachine keine Haftung für Verzögerungen der Übermittlung von Daten aufgrund von Störungen in den Netzen Dritter. Ebenso haftet TRImachine nicht für die zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an den Nutzer/Mieter.

(6) TRImachine übernimmt keine Haftung für einen von TRImachine nicht zu vertretenden Datenverlust.

(7) Soweit TRImachine Diensteanbieter im Sinne von § 7 Abs.1 TMG sein sollte, ist TRImachine für eigene Inhalte auf ihren Internetseiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. TRImachine ist dann jedoch gem. der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird TRImachine, vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, diese Inhalte umgehend entfernen und sich vorbehalten, dem Nutzer/Mieter vorübergehend oder dauerhaft die Nutzung des Leistungsangebots von TRImachine zu untersagen.

(8) Soweit die Angebote von TRImachine Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte TRImachine keinen Einfluss hat, kann TRImachine für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen, auch insofern für die Inhalte der verlinkten Seiten stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten selbst verantwortlich ist. Unabhängig davon, dass TRImachine eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Inhalte nicht zumutbar ist, wird TRImachine in regelmäßigen Abständen stichprobenartig die Inhalte überprüfen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird TRImachine, vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, derartige Links umgehend entfernen und sich vorbehalten, dem Nutzer/Mieter vorübergehend oder dauerhaft die Nutzung des/der Leistungsangebots/e von TRImachine zu untersagen.

(9) Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

(10) Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer/Mieter auf einem Server abrufbar hält oder speichert ist alleine der Nutzer/Mieter verantwortlich.

(11) Insoweit TRImachine eine Haftung für Datenverlust treffen sollte, ist dieser durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien usw.) eingetreten wäre.

(12) Für aus der Geschäftstätigkeit Dritter resultierende Schäden übernimmt TRImachine keine Haftung, soweit dies TRImachine nicht zurechenbar ist.

§ 10 Höhere Gewalt

(1) TRImachine ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist und keine gesetzlichen Regelungen dagegen sprechen.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von TRImachine nicht zu vertretende Umstände.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 11. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer/Mieter selbst oder durch TRImachine personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes TRImachine von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Es wird klargestellt, dass der Nutzer/Mieter sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Nutzer/Mieter ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. TRImachine nimmt keinerlei Kontrolle der vom Nutzer/Mieter gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt der Nutzer/Mieter. TRImachine ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung vom Nutzer/Mieter (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages sowie unter Beachtung relevanter gesetzlicher Bestimmungen zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es TRImachine verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Nutzer/Mieter die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist TRImachine im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur zweckgemäßen Verarbeitung und Verwendung der Daten vom Nutzer/Mieter berechtigt.

(4) Die Software, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von der TRImachine-Software werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. TRImachine kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die den Vorziffern (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

(5) TRImachine trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Nutzer/Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der TRImachine-Software zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Nutzers/Mieters (nach schriftlicher Anmeldung) zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von TRImachine mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der TRImachine-Software nach diesem Vertrag.

§ 12. Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer/Mieter hat das Recht, sich im Rahmen der Nutzung der Plattform von TRImachine über alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu informieren und die Inhalte, in ursprünglicher oder ausgestalteter Form, kostenpflichtig zu mieten. Dem Nutzer/Mieter ist es außerhalb dieser Nutzungsmöglichkeit der nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubten Nutzung nicht gestattet, über die auf der Plattform vorhandenen Inhalte zu verfügen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu verändern.

(2) Der Nutzer/Mieter erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages/Mietvertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die auf den Servern der TRImachine GmbH befindlichen 3D-Visualisierungen und die damit verbundenen Inhalte in ursprünglicher oder ausgestalteter Form mittels Telekommunikation zugreifen und mittels eines Browsers die mit der entsprechenden Software verbundenen Funktionalitäten und Inhalte gemäß diesem Vertrag und gemäß den funktionalen Konditionen seines Accounts nutzen zu können. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer/Mieter nicht. Mithin ist der Nutzer/Mieter nicht berechtigt, 3D-Viewer über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Nutzer/Mieter nicht gestattet, 3D-Viewer/3D-Visualisierungen, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht unterzuvermieten oder zu verleihen. Bei der Nutzung des Service ist es dem Nutzer/Mieter untersagt, jedwede Teile des Service zu kopieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln oder anderweitig zu modifizieren, soweit es nicht nach dieser Vereinbarung oder nach geltendem Recht erlaubt ist. Der Nutzer/Mieter verpflichtet sich, auf den Service nicht mithilfe automatisierter Methoden zuzugreifen, es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich vom Anbieter gestattet.

(3) Für jeden Fall, in dem der Nutzer/Mieter die Nutzung von 3D-Viewer und Software durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Nutzer/Mieter TRImachine Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorgaben zu leisten.

(4) Voraussetzung für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Mieter durch TRImachine ist die vollständige Zahlung der Vergütung durch den Mieter.

(5) Mit der Bereitstellung von Inhalten (3D- und Multimediainhalte) räumt der Nutzer/Mieter TRImachine an diesen Inhalten unentgeltlich das zum Zwecke der Erfüllung der Leistungen durch TRImachine und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages/Mietvertrages beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Recht ein, die Inhalte vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten und auf der Plattform bzw. auf den Servern von TRImachine zum Abruf zur Verfügung stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) zu können.

(6) Sicherheit von 3D- und Multimediadaten

Aufgrund der informationstechnischen Gegebenheiten ist es nicht möglich, die zugrundeliegenden 3D-Daten (3D Modelle und Texturen des Nutzers/Mieters) öffentlich zugänglicher 3D-Visualisierungen vollumfänglich zu schützen. Alle veröffentlichten 3D-Daten sind unleserlich (scrambled). Im Browser des Betrachters dargestellte Daten können jedoch durch unterschiedliche Methoden extrahiert und somit mißbräuchlich verwendet werden. Der Nutzer/Mieter akzeptiert, dass bereitgestellte 3D Daten zur Nutzung des Service auf einem Server für jedermann frei zugänglich bereitgestellt werden.

Dem Nutzer/Mieter obliegt es also, sämtliche 3D Daten vor einer Veröffentlichung von sensiblen bzw. geheimen Details zu befreien. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Serverbetreibers bleiben hiervon unberührt. Weitere Informationen zur Sicherheit bereitgestellter 3D-Daten finden Sie hier (Punkt 1).

Für die erweitere Darstellung von 3D-Daten, das betrifft insb. die Darstellung in AR (Augmented Reality), werden diese in ein lesbares 3D-Standardformat konvertiert (glTF bzw. GLB / USD). Diese sind notwendigerweise für jedermann frei über das Internet erreichbar, der Zugriff darauf ist nicht beschränkt. Die Darstellung dieser 3D-Daten erfolgt über Apps von Drittanbietern: Scene Viewer (Android) und AR Quick Look (IOS).

(7) Allein Gestaltungswünsche und/oder Vorschläge und/oder Hinweise des Nutzers/Mieters oder seines Umfeldes begründen kein Miturheberrecht.

(8) Der Nutzer/Mieter versichert TRImachine gegenüber, dass die von ihm vorgegebenen und/oder verwendeten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder der Nutzer/Mieter über die erforderlichen Rechte verfügt.

(9) Der Nutzer/Mieter ist verpflichtet, TRImachine über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der Urheberrechte gerichtlich vorzugehen oder TRImachine dabei zu unterstützen. Werden dem Nutzer/Mieter Verletzungen von Urheberrechten, z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er TRImachine unverzüglich darüber informieren.

(10) Jede andere als die von TRImachine bzw. durch das Gesetz erlaubte Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, TRImachine hat dies ausdrücklich und nachweisbar erlaubt.

(11) Die im Rahmen der vorstehend erlaubten Nutzung erlangten Informationen über Inhalte und Beteiligte dürfen nur im Rahmen der erlaubten Nutzung verwendet werden.

§ 13. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Dauerschuldverhältnisse sind, wenn nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Ordentliche Kündigungen und Kündigungen aus wichtigem Grund bedürfen der Schriftform.

(3) Dauerschuldverhältnisse können beide Parteien monatlich ordentlich kündigen. Wird der Vertrag nicht 14 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängert er sich jeweils um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Periode. Ansonsten ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit nicht anders vereinbart, sind wichtige Kündigungsgründe, wenn der Nutzer/Mieter
 

• gravierend (z. B. bei Verletzungen des Straf-, Urheber- und Wettbewerbsrechts) gegen Vertrags- oder Rechtspflichten verstößt,
• sich mit einer Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug befindet,
• wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzer/Mieter beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
• trotz Mahnung weiter schuldhaft gegen eine Vertrags- oder Rechtspflicht verstößt.

§ 14. Mediationsklausel

(1) Sollte es zwischen den Parteien bei der Durchführung eines Vertragsverhältnisses zu Meinungsverschiedenheiten kommen, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten zunächst ein Mediationsverfahren durchzuführen.

(2) Sollten die Parteien dabei nicht zu einer Einigung kommen, so kann jede Partei nach Beendigung des Mediationsverfahrens Klage vor dem ordentlichen Gericht erheben.

§ 15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Für die Vertragspartner gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen aus einem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit der Nutzer/Mieter kein Verbraucher ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages Potsdam.

§ 16. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass sich der Vertrag bzw. die AGB als lückenhaft erweist.